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- Entwurf eines Gesetzes über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an Windparks in Mecklenburg-Vorpommern und zur Änderung weiterer Gesetze -

(Gesetzentwurf der Landesregierung)

A Problem und Ziel

Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern bekennt sich zur Energiewende. Mecklenburg-Vorpommern verfügt über hervorragende natürliche Voraussetzungen für die effiziente und ertragreiche Produktion von Energie aus erneuerbaren Energie- trägern und hilft mit seinem Export von erneuerbarer Energien, die Ziele der Ener- giewende nicht nur im eigenen Land zu erreichen.

Die Umsetzung der Energiewende in Mecklenburg-Vorpommern ist zunehmend von der Akzeptanz der Menschen in unserem Land abhängig. Um die Bereitschaft für die Energiewende zu steigern, soll mit einer eigens gesetzlich verankerten Pflicht, Ge- meinden über den Erwerb einer gesellschaftsrechtlichen Beteiligung oder Zahlung einer Ausgleichsabgabe sowie Bürgerinnen und Bürgern über den Erwerb einer ge- sellschaftsrechtlichen Beteiligung oder den Kauf eines Sparprodukts die Teilhabe an Windparks an Land ermöglicht werden.

Das Konzept, Windenergieanlagen mit Bürgerbeteiligung zu realisieren, ist nicht neu. Insbesondere in Schleswig-Holstein werden zahlreiche Windparks unter Beteiligung von Bürgern und Gemeinden betrieben. Bei den Windparks in der Region Nordfries- land handelt es sich zu etwa neunzig Prozent um Bürgerwindparks. Das hat wesent- lich dazu beigetragen, dass dort die Akzeptanz der Windparks höher ist als in ande- ren Bundesländern. Im Gegensatz zu Schleswig-Holstein wird die Einführung gesetz- licher Regelungen zur Umsetzung der finanziellen Teilhabe in Mecklenburg- Vorpommern damit begründet, dass zum einen die Grundstücke, auf denen die Windenergieanlagen errichtet werden sollen, sich oftmals nicht im Eigentum der Ein- wohnerinnen und Einwohner oder der Gemeinden befinden. Damit verbleiben die Pachteinnahmen selten in der Region. Zum anderen verfügen die Einwohnerinnen und Einwohner in anderen Teilen der Bundesrepublik über höhere Ein- künfte/Spareinlagen, die am Kapitalmarkt frei erhältliche Beteiligungen an Windparks eher ermöglichen.

Der Ausbau der Windenergie bietet für Mecklenburg-Vorpommern insbesondere in den ländlichen und strukturschwachen Räumen eine große wirtschaftliche Chance. Jedoch befinden sich die Windenergieanlagen oft in der Nähe zu Wohnnutzungen. Unter diesem Aspekt wird Akzeptanz zu einem wesentlichen Thema beim Ausbau der Windenergie an Land. Die von der Errichtung und dem Betrieb der Windenergie- anlagen betroffenen Bürgerinnen und Bürger sowie Gemeinden sollen daher die Möglichkeit bekommen, an deren Wertschöpfung direkt zu partizipieren. Mit dem Ge- setz über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an Wind- parks an Land in Mecklenburg-Vorpommern (Bürger- und Gemeindenbetei- ligungsgesetz – BüGembeteilG M-V), der Änderung des Gesetzes über die Raum- ordnung und Landesplanung des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Landesplanungsgesetz - LPlG) und der Erarbeitung der Kostenverordnung werden die recht- lichen Voraussetzungen geschaffen, diese Ziele umzusetzen.

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Entwurf eines Gesetzes über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an Windparks in Mecklenburg-Vorpommern und zur Änderungweiterer Gesetze-

(Gesetzentwurf derLandesregierung)

Datum 04.05.2016 18:50:09 Dateigröße 240.5 KB Download 703 Download