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Hamburgs Umweltsenator Jens Kerstan hat sich durchgesetzt: Am 9. Oktober kaufte die Stadt das Fernwärmenetz zurück Hamburgs Umweltsenator Jens Kerstan hat sich durchgesetzt: Am 9. Oktober kaufte die Stadt das Fernwärmenetz zurück

Quelle: Juergen Joost

Hamburg hat das Fernwärmenetz zurückgekauft. Die Entscheidung sagt viel über die neuen Machtverhältnisse in der rot-grünen Koalition aus. Selbstbewusste Grüne sind das Letzte, was der SPD in die Karten spielt.

Während andere im Hamburger Rathaus seinen Triumph verkündeten, bereitete Umweltsenator Jens Kerstan neun Kilometer südlich in Wilhelmsburg einen Umtrunk vor. Es gab Sekt und Salzstangen, Orangensaft und Knabbereien – eigentlich gilt in der Behörde striktes Alkoholverbot. Aber dieser Tag, der 9. Oktober 2018, war ein besonderer Tag für Kerstan und seine Grünen. Ein Coup war gelungen. Und das musste gefeiert werden.

Die Meldung sorgte am Dienstag für eine große Überraschung: Die Stadt wird das Fernwärmenetz zum Jahreswechsel von dem schwedischen Energieriesen Vattenfall zurückkaufen, so wie es ein Volksentscheid aus dem Jahr 2013 vorsieht. Was wie eine Selbstverständlichkeit klingt, ist das Ende eines monatelangen Kräftemessens innerhalb der Regierung. Denn während die Grünen seit jeher auf diesen Schritt pochen, hatten die Sozialdemokraten andere Pläne: Sie wollten die Zusammenarbeit mit Vattenfall vorerst fortführen.

Der Erfolg des kleinen Koalitionspartners markiert den bisherigen Höhepunkt einer Machtverschiebung, die schon länger im Hamburger Rathaus zu beobachten ist: Die Grünen, einst als Anbau der mächtigen Hamburger SPD belächelt, sind auf Siegeszug. Dabei hatte im Mai dieses Jahres noch alles ganz anders ausgesehen.

Damals hatte SPD-Finanzsenator Andreas Dressel ein Gutachten auf dem Tisch liegen, in dem aufgeführt war, was Experten schon länger geahnt hatten: Hamburgs Fernwärmenetz sollte nur noch 645 Millionen Euro wert sein. Die Stadt, so war es 2014 vertraglich festgelegt worden, sollte Vattenfall aber 950 Millionen Euro zahlen. Ein klares Verlustgeschäft.

Es gebe nun große Vorbehalte gegen einen sofortigen Rückkauf, sagte die SPD, schließlich gehe es um Steuergelder. Von Verstößen gegen die Haushaltsordnung, ja gar gegen das EU-Recht war die Rede. Der Rückkauf, ein Herzensanliegen der Grünen, drohte zu scheitern. Andreas Dressel kündigte intensive Verhandlungen mit Vattenfall an. Jens Kerstan betonte, dass er kein Politiker sei, der schnell aufgibt.

Die Grünen glänzen an verschiedenen Stellen

In den seitdem vergangenen Monaten hatten die Hamburger Grünen einen Lauf. Gerade erst hat der Senat gefeiert, dass gleich vier Forschungsbereiche der Universitäten den Titel der Exzellenzinitiative ergattern konnten, sie werden in den kommenden Jahren von Fördersummen in Millionenhöhe profitieren.

Wo Hamburgs Unilandschaft kürzlich noch für marode Gebäude stand, in denen es durchs Dach regnete, rücken plötzlich Spitzenprojekte im Bereich der Klimaforschung und der Photonen- und Nanowissenschaft ins Rampenlicht. Und auch das Foto der Pressekonferenz, auf dem Bürgermeister Tschentscher Seite an Seite mit Uni-Präsident Dieter Lenzen in die Kameras lacht, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Drahtzieherin dieses Erfolgs auf politischer Seite eine Grüne war: Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank.

Und es sind noch weitere Projekte, die aktuell hoch im Kurs stehen und die klar dem kleinen Koalitionspartner zugeordnet werden: Auf den Radwegen der Stadt wird es sichtbar voller, die neuen Streifen und Markierungen prägen mehr und mehr das Stadtbild. Hamburg wächst, das Nischenthema Grünflächen könnte in Zeiten der unliebsamen Stadtverdichtung tatsächlich zum Wahlkampfthema taugen. Und während die SPD auf Bundesebene am Boden liegt, haben die Grünen sie in aktuellen Umfragen als zweitstärkste politische Kraft überholt. Rückenwind, der längst auch im Rathaus weht. Das grüne Ego ist groß.

Das zeigte sich auch Mitte September in Sachen Fernwärme. Der Umweltsenator ging auf Konfrontationskurs und griff Vattenfall öffentlich an: Das Unternehmen verweigere die Herausgabe von Daten, sagte er und bezeichnete den Energieriesen als „unzuverlässigen Partner“. Kurz darauf verfasste der Energiekonzern ein Schreiben an die städtische Vermögensverwaltungsgesellschaft HGV. Das Netz für 300 Millionen über Wert an die Stadt verkaufen? Das könnte EU-rechtlich problematisch sein, mahnte Vattenfall. Und zeigte damit: Das Unternehmen will unbedingt im Geschäft bleiben. Bei den Grünen bezeichnete man das Vattenfall-Schreiben später als „billigen Bluff der Rechtsabteilung“.

Existenzangst bei der SPD

Andreas Dressel hatte zu diesem Zeitpunkt bereits angekündigt, alle rechtlichen Fragen prüfen zu lassen. Parallel verhandelte er mit Vattenfall weiter über mögliche Kompromisse. Gern wollte die SPD den Konzern noch einige Jahre im Boot behalten. Man könnte so beim Umbau des Netzes auf die Expertise Vattenfalls zurückgreifen und im Zweifel auch den Kaufpreis deutlich drücken, lautete die Vorstellung der SPD.

Die Grünen kündigten indessen an, dass sie diesen Weg nicht mitgehen wollen, und pochten weiter auf Rückkauf. Die Fronten hatten sich verhärtet – und die Frage nach dem Netzrückkauf da schon längst die Ebene einer rein wirtschaftlichen Kosten-Nutzen-Rechnung verlassen. Sie war zur Machtfrage geworden.

Denn während Hamburgs Grüne ihre Erfolge feiern, geht in der SPD die Existenzangst um. Mit Olaf Scholz ist ihr großer Stimmenfänger nach Berlinabgewandert und die Bürgerschaftswahl rückt näher. Noch eineinhalb Jahre bleiben dem Team von Scholz-Nachfolger Peter Tschentscher, um sich entgegen dem verheerenden Bundestrend in ihrer Hochburg Hamburg zu profilieren. Für viele Abgeordnete steht der Sitz in der Bürgerschaft auf dem Spiel.

Und ein aufmüpfiger und selbstbewusster Koalitionspartner ist das Letzte, was dem bisher ohnehin eher unauffälligen Bürgermeister in die Karten spielt. Er rechne alles bis ins Letzte durch, da gehe einiges an Schlagkraft flöten, wird auch in den eigenen Reihen getuschelt. Um keinen Preis will man sich in dieser Lage von den Grünen den Rang ablaufen lassen.

So nutzte Umweltsenator Jens Kerstan seine Chance

Doch genau das droht den Sozialdemokraten seit Ende September. Vor gut zwei Wochen lag dann ein weiteres Gutachten vor – die Umweltbehörde hatte es in Auftrag gegeben. Es sollte prüfen, ob der ermittelte Wert von 645 Millionen Euro aus dem ersten Gutachten zutrifft. Ergebnis: Das Netz ist mindestens 979 Millionen, vielleicht sogar 1,1 Milliarden Euro wert. Die Finanzbehörde prüfte das Ergebnis – auch aus ihrer Sicht ist der Kaufpreis von 950 Millionen Euro jetzt vertretbar. Zusätzlich kam die juristische Prüfung zu dem Schluss, dass es keine rechtlichen Bedenken gebe. Die Argumente gegen einen Rückkauf schwanden.

Das war die Chance von Jens Kerstan: Er drängte jetzt auf den Deal zum Jahreswechsel und schwor sein Team auf einen harten Verhandlungskurs ein. Wenn du nicht zum Letzten gehst, bekommst du gar nichts, sei das Motto gewesen, berichten Beteiligte.

Einen Tag vor der Entscheidung trafen sich die Spitzen von SPD und Grünen zum letzten Verhandlungsgipfel im Gästehaus des Senats. Die SPD wollte Vattenfall ein letztes Angebot machen: Die Stadt würde sich 51 Prozent der Anteile sichern und bis 2028 den Rest zurückkaufen. Bis dahin sollte der Konzern im Geschäft bleiben. Jens Kerstan wollte die Antwort Vattenfalls abwarten und im Zweifel einen Sonderparteitag einberufen, um die Grünen über diese Option abstimmen zu lassen.

Doch es kam bekanntlich anders. Am vergangenen Dienstag um 12.30 Uhr traten Bürgermeister Peter Tschentscher und Finanzsenator Andreas Dressel im Rathaus vor die Kameras und verkündeten: Die Stadt wird das Fernwärmenetz zurückkaufen, es aufwendig umbauen und bis zum Jahr 2025 auf Kohle verzichten. Knapp 500.000 Wohneinheiten beziehen in Hamburg Fernwärme – der Senat verspricht, dass die Preise stabil bleiben.

SCHOLZ HAT IMMER GESAGT: BASTA, SO MACHEN WIR DAS JETZT. TSCHENTSCHER IST SEHR ENTSCHEIDUNGSSCHWACH. ICH SEHE IN DER KOALITION EINE VERITABLE MACHTVERSCHIEBUNG. ANDRÉ TREPOLL,CDU-Fraktionschef in Hamburg

Die Opposition, allen voran CDU und FDP, beäugt das Agieren der Grünen innerhalb der Koalition naturgemäß mit Skepsis – inhaltliche Gemeinsamkeiten hat man schließlich kaum welche. Allein: Die Art der Sticheleien hat sich deutlich verändert. Unterstellten die Konservativen dem kleinen Koalitionspartner rund um Fraktionschef Anjes Tjarks in den ersten zwei Jahren nach der Bürgerschaftswahl stets ein schwaches Mitläufertum, tauchen die Grünen in den Kommentaren inzwischen eher als ernst zu nehmender Störfaktor auf. „Seit Olaf Scholz weg ist, hat sich ein Machtvakuum gebildet. Und das hat insbesondere Jens Kerstan für sich genutzt, weil er sich etwas traut“, sagt CDU-Fraktionschef André Trepoll. „Scholz hat immer gesagt: Basta, so machen wir das jetzt. Tschentscher ist sehr entscheidungsschwach. Ich sehe in der Koalition eine veritable Machtverschiebung.“

Michael Kruse, Fraktionschef der FDP, betont, dass der Bürgermeister mit der Fernwärme-Entscheidung „komplett vor seinem grünen Koalitionspartner eingeknickt“ sei. Umweltsenator Jens Kerstan habe sich auf Kosten des Koalitionspartners profiliert, der Umgang von SPD und Grünen mit dem Thema Fernwärme lasse wenig Gutes hoffen für das letzte Jahr der Koalition.

Doch eine Frage stellten sich am Dienstag, dem Tag der Verkündung, alle: Wo ist eigentlich Jens Kerstan in der Stunde seines Erfolgs? Der Bürgermeister habe eigentlich allein vor die Journalisten treten wollen, so sei es geplant gewesen, sollten Vertreter der Grünen nach der Pressekonferenz sagen. Die SPD habe sich spontan umentschieden – und Andreas Dressel mit ins Rampenlicht geschoben. Kerstan stieß währenddessen in seiner Behörde mit den Kollegen an. Ein Grund, sich zu ärgern, sei das aber nicht, sagte Kerstan. Die Laune sei selten besser gewesen.

Von Geli Tangermann