Über die Kosten der Energiewende ist eine PR-Schlacht entbrannt, die ihresgleichen sucht. Besonders erbittert wird sie von Rechtspopulisten im Umfeld der AfD geführt. Übertroffen wird die energiepolitische "Fake News"-Gruppierung bis dato nur von einem: Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke. Der hat das SPD-Parteibuch in der Tasche und führt eine Rot-Rot-Koalition.

Von Jörg Staude

Am Mittwoch wollte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) eigentlich Braunkohle-Kumpel in der Oberlausitz im Tagebau Nochten besuchen, zusammen mit dem sächsischen Landesvater Michael Kretschmer (CDU). Woidke sagte einen Tag vorher ab – er werde in Berlin bei den Koalitionsverhandlungen gebraucht, hieß es aus seiner Staatskanzlei.

SPD PotsdamDie wichtigste Perpektive, die der brandenburgische Ministerpräsident seit Jahren entwickelt, ist die Erhaltung der Braunkohlewirtschaft. (Foto: SPD Potsdam)

Keine Frage: Auch aus der Oberlausitz wollte Woidke für die richtige kohlefreundliche Stimmung bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin sorgen – wie es seine Landesregierung seit Monaten unverdrossen tut. Eine der vielen Geschichten über die heimische Kohle und warum ein Verzicht auf sie einem Verrat an Land und Bevölkerung nahekommt, hätte Woidke in Nochten aber vermutlich nicht wiederholt: Seine 800-Milliarden-Story.

Die hatte der sozialdemokratische Ministerpräsident Anfang des Jahres in Welt gesetzt – und zwar nicht in Hinterzimmergesprächen oder über eine lokale Rundschau, der man eben mal die passende Studie zukommen lässt. Nein, der hochseriösen Nachrichtenagentur DPA gab Woidke ein Wortlaut-Interview, das schon am ersten Tag des Jahres 2018 den Weg in einige Presserzeugnisse fand wie in die Märkische Oderzeitung.

Die Breitseite, die der Ministerpräsident da gegen die Energiewende abschoss, hatte ein ganz großes Kaliber. Man müsse die "gesamte Energiewende hinterfragen", sagte Woidke und ließ auch zahlentechnisch eine Bombe hochgehen: "Allein schon der Bereich des Erneuerbare-Energien-Gesetzes(EEG) zeigt, dass es so nicht weitergehen kann. Wir haben heute etwa 800 Milliarden Euro an Verpflichtungen aus dem EEG und bereits getätigte Zahlungen. Dieses Geld ist geflossen für das Aufstellen von Windkraftanlagen und das Bauen von Solarkraftwerken." So weit das Zitat.

Nie gesehene Riesenzahl

Wer sich in dem Thema auskennt, wusste, dass Woidke hier eine noch nicht gesehene Riesenzahl in die Welt setzte. Selbst der Bundestagsabgeordnete Rainer Kraft von der AfD kam in seiner Antrittsrede Mitte Januar dieses Jahres nur auf 500 Milliarden Euro, die "die im rot-schwarz-grünen Katechismus fest verankerte Energiewende", so Kraft im besten AfD-Slang, bislang "verschlungen" habe.

Nun gut, das sind vergangene Kosten. Was die künftigen betrifft, gibt es gewichtigere Angaben. Der sicher als energiewendekritisch geltende Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) beziffert die gesamten volkswirtschaftlichen Mehrkosten – also nicht nur die des EEG, sondern auch für Kohleausstieg, Verkehrs- und Wärmewende et cetera – je nach Klimaziel auf 470 bis 960 Milliarden Euro – und zwar bis 2050.

Die aktuelle Kosten"vorschau" des EEG reicht im Vergleich dazu nur bis Mitte der 2030er Jahre. Wer dieses Jahr die Förderung genehmigt bekommt, kann maximal 20 Jahre lang auf die Zuschüsse bauen.

Dann gibt es die Studie der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (ISNM) aus dem Herbst 2016. Obwohl die wegen Doppelzählungen und anderer Ungereimheiten handwerklich als unsauber gilt, soll sie hier mal zum Vergleich dienen: Die ISNM-Experten taxierten die – wiederum gesamten – Energiewende-Kosten zwischen den Jahren 2000 und 2025 auf 520 Milliarden Euro, 80 Prozent davon sollen durch das EEG verursacht sein, das wären dann 416 Milliarden Euro.

In 25 Jahren EEG fallen, wenn man also großzügig rechnet, etwas mehr als 400 Milliarden an – und dann sollen, wie ein SPD-Ministerpräsident behauptet, nochmal 400 Milliarden dazukommen? Obwohl die Fördersätze bekanntermaßen sinken, der Zubau per Ausschreibung "gedeckelt" wird, Offshore-Windparks Mitte der 2020er Jahre mit null Cent Förderung betrieben werden? Obwohl langfristig ein CO2-Preis und der Kohleausstieg für bessere Strompreise an der Börse und damit eine zugleich sinkende EEG-Förderung sorgen werden? Um nur einige der bereits gezogenen oder noch geplanten Kostenbremsen zu nennen.

Keiner kann oder will die Zahl belegen

Nach einem Gutachten, einer Studie oder einer Quelle gefragt, woher der Chef der Landesregierung die 800 Milliarden hat, kann die Staatskanzlei in Potsdam nichts Konkretes vorweisen, wie eine Anfrage der Grünen im brandenburgischen Landtag jetzt bestätigte.

Bei den Geldern, die aufgrund des EEG bislang an Betreiber erneuerbarer Energieanlagen gingen, berufen sich Woidkes Experten noch auf einschlägige Angaben aus Ministerien und der Bundesnetzagentur. Da gibt die Landesregierung in ihrer Antwort eine Summe von 200 Milliarden Euro an. Das ist schon recht großzügig. Tatsächlich flossen eher um die 170 Milliarden Euro, wie sich anhand der EEG-Bilanzen leicht nachprüfen lässt.

Bei der Vorschau aber, was in 20 Jahren noch an EEG-Kosten hinzukommt, gerät die Landesregierung dann sichtbar ins Schwimmen. "Eine Projektion der noch dazuzurechnenden künftigen Ausgaben und gesetzlichen Verpflichtungen basiert auf vielen Annahmen, die je nach Herangehensweise zu unterschiedlichen Ergebnisszenarien führen", eiert sie herum. Sicher sei aber, dass die jährlichen Belastungen aus der EEG-Umlage in den nächsten Jahren bei rund 25 bis 30 Milliarden Euro liegen werden.

Tatsächlich lagen die EEG-Zahlungen 2016 bei knapp 23 Milliarden Euro. Warum es "sicher" sein soll, dass der Betrag auf 25 oder sogar 30 Milliarden steigen wird – dafür bleibt die Landesregierung eine überzeugende Begründung schuldig. Und wenn schon jetzt feststeht, dass sich vergangene und künftige Kosten auf 800 Milliarden Euro summieren – wie ja der Ministerpräsident wortwörtlich sagt –, dann müssten selbst die ziemlich unrealistischen 30 Milliarden in jedem der nächsten zwanzig Jahre anfallen. Also fast bis 2040. Das ist aus heutiger Sicht offensichtlicher Humbug.

Auch die Bundesregierung will sich an solchen Taschenspielertricks nicht beteiligen. "Der Bundesregierung sind keine wissenschaftlichen Gutachten oder Publikationen bekannt, die Verpflichtungen aus dem EEG in genannter Höhe bestätigen oder widerlegen", antwortet sie trocken auf eine Grünen-Anfrage , ob ihr die 800-Milliarden-Story irgendwie bekannt vorkomme.

Quellensuche führt zu AfD-nahem VereinStromverbraucherschutzvereins

Das heißt: Man könnte auch locker sagen, das EEG koste eine Billion Euro oder was auch immer. Der Fantasie sind da keine Grenzen gesetzt. Für Populisten vom Schlage eines Rainer Kraft ist das EEG deswegen ein dankbares Objekt. Kann sich aber ein Ministerpräsident aus Brandenburg politisch auf derart dünnes Eis begeben?

Wohl nicht. Das dämmerte inzwischen auch den Zahlenzauberern in der Potsdamer Staatskanzlei und sie rudern in ihrer Antwort an die Grünen ein wenig zurück. Auch wenn die EEG-Belastungen "langfristig wieder zurückgehen sollten, werden noch weitere hunderte Milliarden Euro auf die Stromkunden umgewälzt", orakeln sie. Und warum? Weil neben der EEG-Umlage "noch zahlreiche weitere Kosten wie beispielsweise für den Netzausbau" anfielen.

Ach so. Plötzlich geht es nicht mehr allein um die EEG-Kosten, von denen der Ministerpräsident in seinem Interview ausdrücklich redete, sondern auch um die des Netzausbaus. Denselben Trick wandten schon die Gutachter der INSM an: Netzkosten, die auch dann anfallen würden, wenn kein einziges Windrad gebaut würde und alles bei Atom und Kohle bliebe, werden einfach der Energiewende zugeschlagen.

"Das Bashing gegen das EEG ist de facto ein Pauschalangriff auf die Energiewende. Denn das EEG regelt vor allem den Ausbau der erneuerbaren Energien und deren Einspeisevorrang gegenüber der schmutzigen und klimaschädlichen Kohle", legt die grüne Bundestagsabgeordnete und frischgebackene Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock die Motive Woidkes offen.

Übrigens: Die bis dato einzige bekannte Quelle, in der die 800 Milliarden Euro im Zusammenhang mit dem EEG auftauchen, nennt die brandenburgische Landesregierung natürlich nicht. Es ist eine Tabelle des energiewendefeindlichen und AfD-nahen "Stromverbraucherschutzvereins" Naeb.

Auf 800 Milliarden Euro EEG-Kosten kommt Günter Unseld vom Anti-Energiewende-Verein Naeb im April 2015 – jetzt taucht die Zahl bei Brandenburgs Landeschef Dietmar Woidke auf. (Screenshot: kpkrause.de)

Das als Autor der Tabelle angegebene Naeb-Experte Günter Unseld belegt auf Nachfrage von klimaretter.info seine Zahl übrigens nicht selbst, sondern verweist auf eine Untersuchung der Uni Düsseldorf, die schon bis 2025 auf Kosten von 520 Milliarden Euro gekommen sei. Nun – die Zahl kennen wir ja schon von der INSM.

Konkreteres ist Unseld nicht zu entlocken. "Leider ist der Verursacher des Ganzen (unsere Regierung) nicht imstande, dafür ein konsistentes Zahlenmaterial bereitzustellen! Das ist auch unser Problem", beklagt er gegenüber klimaretter.info den Umstand, dass die Wirklichkeit sich den Zahlenwünschen der Energiewende-Gegner widersetzt.

Fazit: Der Ministerpräsident des Landes Brandenburg macht gegen das EEG mit einer Zahl Stimmung, die nicht belegbar ist und die auch die Populisten, die sie vermutlich in die Welt gesetzt haben, nicht plausibel erklären können. Solange Woidke und seine Experten, die solche politischen Zweck-Zahlen dem Landeschef zuarbeiten, nicht das Gegenteil beweisen, bleibt der Verdacht, dass man sich hier ungeprüft aus einer AfD-nahen Quelle bedient hat.