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Pünktlich zur Weihnachtszeit liegt nun endlich die seit langem erwartete Übersetzung zum erfolgten Strategischen Umweltprüfungsverfahren (SUP) vor. Diese Unterlagen sind auf der Homepage des Innenministeriums ab sofort auch über diesen Link einsehbar.

Polnisches Kernenergieprogramm

Grenzüberschreitende Strategische Umweltprüfung (SUP) zum Entwurf des Polnischen Kernenergieprogrammes

Für das "Polnische Kernenergieprogramm (Program Polskiej Energetyki Jądrowej)" wurde eine strategische Umweltprüfung (SUP) nach dem polnischen Umweltinformationsgesetz (Polnisches Gesetzesblatt Dz. U. Nr. 199, Pos. 1227 in der später geänderten Fassung) durchgeführt.

Das Wirtschaftsministerium der Republik Polen hat das Kernenergieprogramm erstellt. Zuständige Behörde für die SUP war die polnische Generaldirektion Umwelt. Am 28. Januar 2014 hat der Ministerrat der Republik Polen das nationale Kernenergieprogramm angenommen.

Die Republik Polen hat gemäß Artikel 11 des UN ECE-Protokolls über die strategische Umweltprüfung (sog. SEA-Protokoll) zum UN ECE-Übereinkommen über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen (Espoo Konvention) und gemäß Artikel 9 der Richtlinie (2001/42/EG) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2007 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme (SUP-Richtlinie) der Bundesrepublik Deutschland das beschlossene polnische Kernenergieprogramm, die zusammenfassende Erklärung sowie den Umweltbericht am 24. November 2014 übermittelt.

Das polnische Kernenergieprogramm stellt den Umfang und die Struktur der Maßnahmen vor, die für den Einstieg der Republik Polen in die eigenständige Kernenergienutzung vorzunehmen sind, um einen sicheren und leistungsfähigen Betrieb der Kernkraftwerke, die Abwicklung nach Ende des Betriebs sowie die Sicherheit beim Umgang mit abgebrannten Kernbrennstoffen und radioaktiven Abfällen zu gewährleisten.

Die deutsche Übersetzung der Kurzfassung des Umweltberichts sowie des Entwurfes des Polnischen Kernenergieprogramms konnten von der Bevölkerung Mecklenburg-Vorpommerns in der Zeit vom 5. Oktober 2011 bis 4. Januar 2012 in der Bibliothek des Ministeriums für Inneres und Sport Mecklenburg-Vorpommern eingesehen werden. Gleichzeitig erfolgte die Offenlegung der Unterlagen durch das Bundesministerium für Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit sowie die Ministerien der Länder Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Berlin, Bremen, Hamburg, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und das Saarland.

Stellungnahmen bzw. Eingaben konnten die deutsche Öffentlichkeit und die deutschen Behörden in deutscher Sprache vom 5. Oktober 2011 bis zum 4. Januar 2012 unmittelbar bei den zuständigen polnischen Stellen einreichen. Von dieser Möglichkeit haben zahlreiche Bürgerinnen und Bürger, Vereinigungen und Behörden Gebrauch gemacht.

Zur Erörterung der Stellungnahmen bzw. vorgetragenen Bedenken fand am 27. November 2012 ein Konsultationstermin zwischen deutschen und polnischen Behördenvertretern in Warschau statt.

Der aktuelle Zeitplan des angenommenen Kernenergieprogramms umfasst folgende Etappen:

Etappe I: 01.01.2014 - 31.12.2016
Festlegung des Standortes und Abschluss des Vertrages über die Lieferung der ausgewählten Technologie für das erste Kernkraftwerk.

Etappe II: 01.01.2017 - 31.12.2018
Anfertigung des technischen Projektes und Einholung der gesetzlich vorgeschriebenen Bescheide und Gutachten.

Etappe III: 01.01.2019 - 31.12.2024
Baugenehmigung und Bau des ersten Blocks des ersten Kernkraftwerks, Baubeginn weiterer Blöcke/ Kernkraftwerke, Inbetriebnahme des ersten Blocks.

Etappe IV: 01.01.2025 - 31.12.2030
Fortführung und Baubeginn weiterer Blöcke/ Kernkraftwerke, Baufertigstellung des ersten Kernkraftwerks (Baufertigstellung des zweiten Kernkraftwerks ist für 2035 geplant).

Das polnische Kernenergieprogramm, die zusammenfassende Erklärung sowie der Umweltbericht können vom 5. Januar 2015 bis zum 19. Januar 2015 wie folgt eingesehen werden:

Ministerium für Inneres und Sport Mecklenburg-Vorpommern
Raum 1.A.02
Alexandrinenstraße 1
19055 Schwerin
Mo-Do 9.00 bis 15.00 Uhr
Fr 9.00 bis 11.30 Uhr.
Für den Zugang zum Ministerium wird ein Personalausweis oder Reisepass benötigt, der für die Dauer des Besuchs an der Pforte abzugeben ist.

Folgende Dokumente werden zur Verfügung gestellt:

Die beiden letztgenannten Dokumente liegen den deutschen Behörden nur auf polnisch vor.

Schwerin, den 16.12.2014

Quelle: regierung-mv.de