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EUROSOLAR NEWSLETTER November

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Freundinnen und Freunde von EUROSOLAR,

nach dem Solarpreis  ist vor dem Solarpreis. Nachdem wir im September gemeinsam mit der EnergieAgentur.NRW den Deutschen Solarpreis in Gelsenkirchen verliehen haben, machen wir uns kommende Woche auf ins schöne Luxemburg, um gemeinsam mit EUROSOLAR Luxembourg die europäischen Pionierinnen und Pioniere der Energiewende zu prämieren. Mehr darüber erfahren Sie weiter unten; ebenso über die Mitgliederversammlung und die dort verabschiedete Resolution. Auch ein paar Neuigkeiten aus der Energiewelt haben wir für Sie zusammengestellt.

Viel Vergnügen beim Lesen wünscht

Ihr EUROSOLAR-Team

Europäischer Solarpreis

Nächste Woche ist es soweit: Am 15. November vergibt EUROSOLAR e.V. gemeinsam mit EUROSOLAR Luxembourg den Europäischen Solarpreis in acht Kategorien. Auf dem Belval Campus im luxemburgischen Esch-sur-Alzette erwarten Sie prominente Gäste wie Umweltministerin Carole Dieschbourg und Energieminister Claude Turmes, lehrreiche Vorträge zur Energiewende und nicht zuletzt die spannenden Gewinnerprojekte.Mit der Verleihung werden innovative Vorbilder und engagierte Wegbereiter in das Interesse der Öffentlichkeit gerückt und neue Impulse für eine regenerative, dezentrale Energiewende in Europa gegeben. Der Europäische Solarpreis wird jährlich zusätzlich zu den nationalen Solarpreisen in den verschiedenen EUROSOLAR-Sektionen verliehen. Wir würden uns freuen, auch Sie in Luxemburg begrüßen zu dürfen.

Die kostenfreie Anmeldung und das vollständige Programm finden Sie auf unserer Website.

Klimaschutz ohne Erneuerbare vergeblich:
EUROSOLAR-Mitgliederversammlung verabschiedet Resolution und wählt Vorstand

Klimaschutz ohne beschleunigten Ausbau Erneuerbarer Energien ist unmöglich. Hier waren sich Vorstand und Mitglieder von EUROSOLAR einig, als sie am vergangenen Samstag in den Räumen der Geschäftsstelle in Bonn zusammenkamen. Die Mitgliederversammlung von EUROSOLAR e.V. fordert in ihrer Resolution von der Bundesregierung die dringend notwendige, beschleunigte und ambitionierte Nutzung Erneuerbarer Energien. Um alles Leben vor den Folgen einer ungebremsten Klimaveränderung zu schützen den technologischen wie sozialen Fortschritt in Deutschland voranzubringen und als Vorbild für andere Industrienationen, Schwellen- und Entwicklungsländer zu dienen.

Zentrale Forderungen der Resolution sind die Entfesselung des sozial-solaren Mieterstrom und ein sachdienlicher gesetzlicher Rahmen für den Windkraftausbau. Die Konvergenz der Energiemärkte muss begünstigt werden und anstatt den überdimensionierten Ausbau der Netze voranzutreiben, sollten Energiespeicher als Flexibilitätsoptionen netzdienlich integriert werden.

Konkret fordert EUROSOLAR daher:

• Auflösung des Windkraft-Investitionsstaus durch Abschaffung des bürokratischen Vergabeverfahrens namens Ausschreibungen; mindestens eine Ausnahme-Regelung für Windkraftanlagen

• Freistellung der Eigenversorgung mit Strom aus Erneuerbaren Energien von Steuern und Abgaben

• Festschreibung eines jährlichen Ausbauziels von mindestens sechs Gigawatt Wind- und zwölf Gigawatt Solarstrom

• Anerkennung von Photovoltaik, Wasser- und Windkraft sowie effizienter und naturverträglicher Nutzung des Bioenergiepotentials als vorrangiger Beitrag gegen die Klimakrise und damit zum Natur-, Fisch- und Vogelschutz

• Festschreibung der Erneuerbaren Energien als wichtiger Gemeinwohlbelang

• Festschreibung des Einspeisevorrangs für Erneuerbare Energien

Die vollständige Resolution der Mitgliederversammlung vom 26.10.2019 „Ohne beschleunigte Energiewende ist ernstzunehmender Klimaschutz unmöglich“ finden Sie hier.

Das Verabschieden der aktuellen Resolution gemeinsam mit den anwesenden Mitgliedern war die erste Amtshandlung des neu gewählten Vorstands der deutschen Sektion von EUROSOLAR.

Die Mitgliederversammlung bestätigte Dr. Axel Berg, Jurist und MdB von 1998-2007, im Amt des Vorsitzenden des Vorstands. Als Stellvertreterinnen und Stellvertreter bestätigten die Mitglieder Stephan Grüger, MdL, sowie Rosa HemmersDr. Fabio Longo und Dr.-Ing. Brigitte Schmidt ebenfalls einstimmig. Außerdem wurden die bisherigen Vorstandsmitglieder Margit Conrad, StM a.D., Hermann Fellner, Prof. Dr. Wolfgang MethlingBeate Petersen und Harald Wolf wiedergewählt. Mit Wibke Brems, MdL, und Gert Samuel scheiden leider zwei langjährige Mitglieder aus dem Vorstand, die diesen in den letzten Jahren durch ihr Engagement und ihre Tatkraft bereichert haben. Der neue Vorstand der deutschen Sektion umfasst damit zehn Mitglieder aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, die die Arbeit von EUROSOLAR Deutschland in den nächsten zwei Jahren maßgeblich prägen werden.

EUROSOLAR Spendenaufruf

„Das Ziel ist dies: mich immer dahin zu stellen, wo ich am besten dienen kann, wo meine Art, meine Eigenschaften und Gaben den besten Boden, das größte Wirkungsfeld finden.“ Zur Abwechslung zitieren wir einmal nicht Scheer, sondern einen anderen Hermann: Hesse. Sein Ausspruch soll verdeutlichen, worum es EUROSOLAR geht: Alles, was wir für eine nachhaltige und gerechte Energieversorgung brauchen, ist da. Know-how, Technologie, sogar Geld – allein der politische Wille fehlt. Hier kommen wir ins Spiel – und stehen dort, wo wir der Energiewende am besten dienen können. Mit politischen Handlungsempfehlungen und Stellungnahmen, Pressearbeit und eigenen Publikationen, mit Konferenzen, auf denen wir Menschen zusammenbringen, Ideen säen und Konzepte wachsen lassen. Seit 31 Jahren sind wir unermüdlich aktiv, die Energiewende zu beschleunigen. Dabei ist schon vieles gelungen, doch bei Weitem noch nicht genug!

Daher sind wir mehr denn je auf Ihre Unterstützung angewiesen. Denn unsere kritische und unabhängige Stimme als gemeinnütziger Verein wird nicht durch Dritte finanziert. Wir freuen uns sehr, wenn Sie zum Martinsfest noch ein wenig Geld übrig haben und möchten Sie freundlich um eine Spende bitten, die uns hilft, auch weiterhin tatkräftig anzupacken.

So können Sie spenden...

...per Überweisung auf das Konto: EUROSOLAR e.V., Sparda-Bank West e.G.
IBAN: DE98 3706 0590 0000 404250, BIC: GENODED1SPK,
Verwendungszweck: Spende für EUROSOLAR e.V.

...per PayPal an die E-Mail-Adresse: info@eurosolar.org

Unter allen Spenderinnen und Spendern verlosen wir drei Exemplare von Dr. Axel Bergs neu erschienenen Buch "Energiewende einfach durchsetzen. Roadmap für die nächsten 10 Jahre".

Bei Spenden bis zu einem Beitrag in Höhe von 200 € kann der Kontoauszug als steuerlicher Nachweis beim Finanzamt eingereicht werden. Wir senden Ihnen aber gerne auf Anfrage eine Bescheinigung. Weitere Informationen finden Sie hier.

Für Ihr Engagement und Ihre Unterstützung bedanken wir uns ganz herzlich!

Global Renewable Energy Forum 2019

Die dritte Auflage des „Global Renewable Energy Forum (GREF)“ findet am 21. November 2019 in Bonn statt. Organisiert wird die englischsprachige Veranstaltung von der Botschaft der Republik Korea, Außenstelle Bonn, dem UN Klimasekretariat (UNFCCC), der Internationalen Organisation für Erneuerbare Energien (IRENA) und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. In Einklang mit dem globalen Fokus in diesem Jahr, den Ehrgeiz bei der Reduktion von Treibhausgasemissionen deutlich zu erhöhen, um das Temperaturziel des Pariser Abkommens zu erfüllen, liegt der Fokus von GREF 2019 auf Wegen, wie die hierfür nötige Klimaneutralität bis 2050 erreicht werden kann. Deutsche, koreanische und internationale Expertinnen und Experten analysieren hierbei in zwei Sessions speziell die aktuellen Politikentwicklungen im Bereich Erneuerbarer Energien und Klimaschutzmaßnahmen sowie die wichtige Rolle von Wasserstoff zur Erreichung der Klimaneutralität bis zur Mitte des Jahrhunderts. Weitere Informationen sowie das Programm erhalten Sie hier.

Es wird um eine vorherige Online-Anmeldung gebeten.

Globaler Klimastreik am 29. November

Trotz Ignoranz und psychologischer Verdrängungsmechanismen – allmählich müsste es doch bei fast allen angekommen sein: Anfang dieser Woche forderten mehr als 11.000 Wissenschaftler aus 153 Ländern ein grundlegendes Umsteuern beim Klimaschutz. Ohne dieses, so die Forscher, drohe „unsägliches menschliches Leid.“ Doch die Politik bleibt beim Klimaschutz bestenfalls unambitioniert. Deshalb waren am 20. September weltweit Millionen Menschen für Klimaschutz auf der Straße. Schülerinnen und Schüler, aber auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer waren aufgerufen, sich an dem Streik zu beteiligen und mit Protestzügen auf den wichtigsten Politikbereich unserer Zeit aufmerksam zu machen. Anfang Oktober dann verabschiedete die Bundesregierung das so genannte Klimapaket, dessen Maßnahmen vorne und hinten nicht ausreichen, um die völkerrechtlich verankerten Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen. Nun haben die jungen Menschen von „Fridays for Future" erneut einen globalen Klimastreik für den 29. November angekündigt: In über 100 Städten seien bereits Aktionen geplant, teilten die Organisatoren mit. Neben klassischen Streiks solle es auch „kreative Proteste" geben. Die Demonstrationen finden im Vorfeld der Weltklimakonferenz (COP25), die vom 2. bis 13. Dezember nun nicht in Chile, sondern in Spanien stattfindet.

Mehr Informationen gibt es zum Beispiel hier.

 

Mehr Kohle

Die von der Bundesregierung eingesetzte Kohlekommission hatte Anfang des Jahres in ihrem Abschlussbericht Empfehlungen vorgestellt, um den Kohleausstieg sozial und strukturpolitisch klug zu gestalten. Eine der Empfehlungen war, „bereits gebaute, aber noch nicht im Betrieb befindliche Kraftwerke“ nicht anzuschalten. Aber wen interessiert schon, was die Kohlekommission erarbeitet hat? Oder was die Allgemeinheit unter „Kohleausstieg“ versteht? Wenn der aus EON entstandene Energieversorger Uniper sein Steinkohlekraftwerk Datteln IV ans Netz bringen will, dann wird das auch geschehen. Die 1,1 Gigawatt Leistung sollte das Kraftwerk eigentlich schon seit 2011 bringen, zahlreiche Probleme sorgten aber dafür, dass noch immer an dem Meiler gebaut wird. Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) will erst nächste Woche seinen Entwurf für ein Gesetz über den Ausstieg aus der Steinkohleverstromung vorlegen. Eine Sprecherin lehnte einen Kommentar ab.

Mit dem Ausstiegsgesetz will das BMWi auch Details für das Ausschreibungsverfahren festlegen. Bislang heißt es, dass zuerst die Steinkohlekraftwerke ausscheiden, deren Stilllegungsprämien am geringsten sind. Entschädigungen für den Braunkohleausstieg hingegen sollen bilateral mit den Konzernen ausgehandelt werden. RWE-Chef Rolf Martin Schmitz macht mit Forderungen von bis zu 1,5 Milliarden Euro pro Gigawatt in den Medien von sich reden. RWE verlangt, die Zahlungen in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag zu verankern, um sich gegen eventuelle spätere Gesetzesänderungen abzusichern. Das alles klingt nach schmutzigen Deals mit schmutziger Energie. Mehr Transparenz wäre schön und mehr Souveränität der Regierung, zumindest die unambitionierten Ziele zu erreichen, die sie sich gesetzt hat.

Weitere Informationen finden Sie hier.

Mehr E-Autos

Beim Autogipfel, dem Treffen mit Vertretern von Autoindustrie, Gewerkschaften und Bundesländern standen am Montag höhere Prämien zum Kauf von Elektro-Fahrzeugen von bis zu 6.000 Euro auf dem Programm - und der neue und recht zaghafte „Masterplan Ladeinfrastruktur“. Anstatt eine dringend notwendige, umfassende Transformation des Verkehrs zu erarbeiten, werden also Milliardensubventionen an die Automobilindustrie verteilt. Aber gut: Der Zuschuss mag sinnvoll sein, um das Henne-Ei-Problem fehlender Ladeinfrastruktur am Anfang zu bewältigen. Denn sicher sind E-Autos klimafreundlicher als solche PKW mit Verbrennungsmotor. Allerdings kann es in Anbetracht der Klimakatastrophe und vor dem Hintergrund von Energiesuffizienz nicht Ziel sein, alle Autos im Individualverkehr durch Elektroautos zu ersetzen. Das löst auch nicht die Probleme der Verkehrsinfrastruktur in bundesdeutschen Stadtzentren. Und selbst, wenn es im Autoland Deutschland ein hoffnungsloses Unterfangen ist, sei doch kurz erwähnt: Das klimafreundlichste Auto ist das, das nicht gekauft wird. Deshalb ist es höchste Zeit, über eine ernstgemeinte Förderung des autolosen Verkehrs zu sprechen.

Mehr zum Verkehr finden Sie zum Beispiel hier.

Mehr Abstand

Auch in Sachen Windkraft gibt es leider keine guten Neuigkeiten: In ihrem „Klimapaket“ hat die Regierung im September beschlossen, dass Windkraftanlagen künftig pauschal mindestens 1.000 Meter von Wohnsiedlungen entfernt gebaut werden dürfen. Ein bislang unveröffentlichten Gutachten des BMWi, das dem ZDF vorliegt, zeigt: Die im „Klimapaket“ vorgesehene Regelung würde die verfügbaren Flächen für Windanlagen – je nach Ausgestaltung –um zehn bis 40 Prozent reduzieren. Die bundeseinheitliche Regelung, die man sich gewünscht hätte, damit die Länder sich nicht gegenseitig mit Abstandregelungen überbieten, sähe anders aus. Selbiges gilt für das strenge Windkraft-Verbot im Wald, von dem auch in Nordrhein-Westfalen keine Ausnahme gemacht wird: Private Waldbesitzer in NRW fordern seit einiger Zeit, das Verbot zu lockern, um die massiven finanziellen Verluste durch Stürme und Borkenkäfer ausgleichen zu können. Auch der Landesbetrieb Wald und Holz hat sich dafür ausgesprochen. Doch Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart machte Ende Oktober im Landtag deutlich, dass eine Lockerung des Verbotes auch nicht als Nothilfe für die Waldbesitzer in Frage käme. Grund: Mangelnde Akzeptanz der Bevölkerung. Dabei liegen durch Trockenheit, Sturm und Borkenkäfer aktuell rund 20.000 Hektar frei und müssen wieder aufgeforstet werden. Für den Bau von Windrädern auf diesen Schadflächen würde also kein einziger Baum gefällt.

Mehr Informationen finden Sie hier und hier.

Mehr Gas

Nord Stream 2 geht weiter. Vergangene Woche hat Dänemark grünes Licht gegeben für eine Leitungsvariante südöstlich der Insel Bornholm. Nun können die letzten 147 Kilometer der 1.200 Kilometer langen Pipeline, die russisches Erdgas auf direktem Wege nach Deutschland befördert, gebaut werden. Die Fertigstellung der Leitung wird damit nahezu unaufhaltsam. Das Genehmigungsverfahren in Deutschland und in der Europäischen Union ist allerdings noch nicht abgeschlossen. Seit 2018 finden außerdem zwischen der Europäischen Kommission, Russland und der Ukraine trilaterale Gespräche zur Fortführung des russischen Gastransits über die Ukraine statt. In den Verhandlungen will die EU-Kommission Moskau dazu bewegen, der Ukraine mindestens einen Teil ihres jetzigen Marktanteils vertraglich zu garantieren.

Die Bundesregierung indes ist sich nicht zu schade, die Pipeline als „rein kommerzielles Projekt“ zu bezeichnen, das man nicht politisieren sollte. Gleichzeitig bestellt sie mit Georg Graf Waldersee einen Sonderbeauftragten für den Ukraine-Gastransit, um die trilateralen Gespräche zu unterstützen. Das letzte Treffen am 28. Oktober in Brüssel war jedoch alles andere als ergiebig: Große Hindernisse sind unter anderem die anhaltenden politischen Streitereien zwischen Kiew und Moskau, der pro-russische Aufstand im Osten der Ukraine sowie auch Rechtsstreitigkeiten zwischen dem russischen Gaslieferanten Gazprom und dem ukrainischen Energieunternehmen Naftogaz. Klingt alles andere als unpolitisch.

Mehr zu dem Thema lesen Sie zum Beispiel hier oder hier .

Mehr Markt

Am 23. Oktober hat das Bundeskabinett ein Gesetz zur Einführung eines nationalen Emissionshandels für Brennstoffe auf den Weg gebracht. Von der nationalen CO2-Bepreisung verspricht sich die Regierung, das Verbrennen von fossilen Brennstoffen für Verkehr und Heizen teurer zu machen und damit klimafreundliche Alternativen zu unterstützen. Die Einnahmen sollen den Bürgerinnen und Bürgern zum Beispiel über Entlastungen beim Strompreis gutgeschrieben werden. Das Gesetz, das sich nun in parlamentarischen Beratungen befindet, ist eine Farce. Mit dem Emissionshandelsgesetz besteht keine Chance auf eine gelungene Energiewende im Mobilitäts- und Wärmesektor. In seiner jetzigen Form ist der Entwurf nicht dazu geeignet, den Umstieg auf Erneuerbare Energie zu beschleunigen, den es zum Erreichen der Klimaschutzziele dringend braucht. EUROSOLAR plädiert ohnehin gegen diese Form der Bepreisung, die die größten Verursacher von Treibhausgasen – Energieerzeugung und Industrie – nicht einbezieht und nebenbei wahrscheinlich verfassungswidrig ist. Schon im Vorfeld des Klimakabinetts wurde die Frage aufgeworfen, ob ein „Emissionshandel“ mit Fixpreis verfassungsrechtlich möglich sei, erklärt etwa Thorsten Müller von der Stiftung Umweltenergierecht.

Weitere Informationen finden Sie hier und hier.

Als unabhängiger und bürgergetragener Verein lebt EUROSOLAR von, für und durch seine Mitglieder. Das bedeutet, dass wir nicht nur Ihre finanzielle Unterstützung zu schätzen wissen, sondern auch die Impulse, Ideen und Visionen all jener aufnehmen, die die Zukunft der Energieversorgung und damit die Zukunft allen Wirtschaftens gestalten wollen. Vor diesem Hintergrund geben wir Ihnen ab jetzt auch im Newsletter die Möglichkeit, Beobachtungen zu teilen, Stellung zu beziehen und Lob und Kritik zu äußern. Also schreiben Sie uns an presse@eurosolar.de – wir freuen uns auf Ihre Reaktionen!

[Die Mitgliederpost gibt nicht zwangsläufig den Standpunkt der Redaktion wieder. Diese behält sich Auswahl und Kürzungen der Einsendungen vor.]

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Höchste Zeit, höchste Zeit!

Ludwig Koschier, Ainring-Mitterfelden

Hermann Scheer und Irm Pontenagel – Helfer der Menschheit: Wo sind die Nachfolger dieser beiden bedeutenden Menschen? Ist es ein Teil der Jugend der ganzen Welt, die begonnen hat, ein Umdenken und Handeln in Politik, Wirtschaft, Religion und Medien zu fordern? Viel und schnell muss gehandelt werden, sagen sie, um zu retten, was noch zu retten ist, denn die Uhr zeigt bereits Viertel nach Zwölf.

Es sind nun bereits Jahre ins Land gegangen, seit Hermann Scheer, dieser große Mann, uns verlassen hat und auch Irm Pontenagel (EUROSOLAR) ist älter und ruhiger geworden. Propheten erreichen nur selten ihr „Gelobtes Land“, sagte Franz Alt (80) bei seiner Abschiedsrede im Jahre 2010 in Berlin. Nur neun Jahre nach Hermann Scheers Hinscheiden und zu Beginn der Jugenddemos weltweit möchten wir an diesen erfolgreichsten Solarpolitiker und seine Partnerin erinnern. Bei diesem Gedenken können nur ein paar Randbemerkungen zu ihrer Gesamttätigkeit gebracht werden, die uns alle dringend anstacheln sollen, mitzuhelfen in unserem Lebenskreis und darüber hinaus die Weltsituation auf dem Gebiet der Umweltschäden durch Mittun zu verbessern.

[Hier finden Sie den vollständigen Leserbrief]