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Abschaltprämien, Strukturhilfen, Kompensationen für höhere Strompreise: Der Kohleausstieg erfordert ersten Berechnungen zufolge etwa 52 Milliarden Euro an Steuergeld. Der Kosten-Check.

Windräder, Kohlekraftwerk DPA - Windräder, Kohlekraftwerk

Kurz vor der entscheidenden Sitzung der zuständigen Regierungskommission kursieren Zahlen, wie viel der Kohleausstieg die Steuerzahler kosten wird. Auf rund 52 Milliarden Euro beziffert Kai Niebert, Präsident des Naturschutzrings DNR und Mitglied in der Kohlekommission, die nötigen Investitionen gegenüber dem SPIEGEL. Industrieverbände sprachen zuletzt von einer nur leicht höheren Summe.

Ein Kostengrab, wie manche Lobbyisten nun suggerieren, ist der Kohleausstieg dennoch nicht. Es werden bei ihm ja nicht Steuergelder in Milliardenhöhe verschwendet - sondern es werden Investitionen getätigt, um die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen im Speziellen und die Industrienation Deutschland im Allgemeinen fitter für die Zukunft zu machen.

Wie kommt das Kostenkalkül zustande? Und wie aussagekräftig ist es? Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Wie setzen sich die veranschlagten 52 Milliarden Euro zusammen ?

Der DNR untergliedert die Kosten des Kohleausstiegs in folgende fünf Posten:

MaßnahmeGrundlage für BerechnungSumme
Strukturhilfen für Kohleregionen Rund 1 Mrd. Euro über 15 bis 20 Jahre 18 Mrd.
Anpassungsgeld für Beschäftigte Berechnungen der Industriegewerkschaft IG BCE 7 Mrd.
Kompensationen für höheren Strompreis für energieintensive Industrien Preisanstieg von 0,4 Cent, Nachfrage von 500 Terawattstunden, Berechnung bis 2030 20 Mrd.
Entschädigungen für das vorzeitige Abschalten von Kraftwerken 0,6 Milliarden pro Jahr bis 2030 6 Mrd.
Zusätzliche Mittel für Umstellung der Kraft-Wärme-Kopplung 100 Millionen pro Jahr 1 Mrd.
Gesamt   52 Mrd.

Quelle: DNR

Über die Höhe der genannten Zahlen lässt sich streiten - je nach Standpunkt und Interessenlage.

Die veranschlagten Strukturhilfen für die Kohleregionen etwa erscheinen zunächst niedrig, wenn man sie mit den ursprünglichen Forderungen der betroffenen Bundesländer vergleicht. Die lagen einmal bei 60 Milliarden Euro - was allerdings als gemeinhin überzogen galt. "Mit einer Milliarde pro Jahr waren die Ministerpräsidenten letztlich zufrieden", sagt ein Mitglied der Kohlekommission.

Der veranschlagte Anstieg des Strompreises um 0,4 Cent pro Kilowattstunde indes ist ein Szenario des Bundesverbands der Deutschen Industrie - und gilt unter vielen Forschern als überzogen.

  • Erstens gibt es im deutschen Kraftwerkspark noch Überkapazitäten, ein Teil der Meiler ließe sich also wohl ohne Folgen für den Strompreis abschalten.
  • Zweitens sinkt bei einem höheren Strompreis gleichzeitig die sogenannte Ökostromumlage, denn diese gleicht die Differenz zwischen dem aktuellen Strompreis und dem Fixpreis aus, den Betreiber von Ökostromanlagen für ihren Strom auf 20 Jahre garantiert bekommen.
  • Drittens rechnen Experten damit, dass sich der Einzeleffekt des Kohleausstiegs auf den Strompreis in Grenzen hält. Denn dieser dürfte bis 2030 ohnehin steigen. Auch ohne einen schnelleren Kohleausstieg würde der Anteil der Gaskraftwerke an der Stromerzeugung zunehmen, und die globalen Gaspreise dürften laut aktuellen Prognosen in den kommenden Jahren eher steigen.

"0,4 Cent zusätzliche Preissteigerung durch den Kohleausstieg sind ein ziemlich pessimistisches Szenario", sagt Pao-Yu Oei von der Technischen Universität, der seit Jahren zu den Kosten des Kohleausstiegs forscht.

Decken die 52 Milliarden Euro wirklich alle Kosten ab?

Neben dem Streit, ob Investitionen des Kohleausstiegs an einigen Stellen höher oder niedriger ausfallen, gibt es noch eine Debatte darüber, welche Ausgaben dem Kohleausstieg überhaupt alles zuzurechnen sind.

Neben den Posten, die der DNR nennt, werden von einigen Experten zum Beispiel noch die Kosten für den Ausbau der erneuerbaren Energien angeführt - die über die sogenannte Ökostromumlage am Ende teils wieder von den Stromverbrauchern bezahlt werden.

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Der Anteil der erneuerbaren Energien am deutschen Strommix soll nach Angaben der Kohlekommission bis 2030 auf 65 Prozent steigen, um die Sicherheit der Versorgung zu gewährleisten. "Dieses Ziel ist allerdings so auch schon im Koalitionsvertrag von Februar 2018 festgeschrieben", sagt Frank Peter von der Denkfabrik Agora Energiewende. "Es erscheint also wenig sinnvoll, diese Kosten mit dem Kohleausstieg zu verbinden."

An anderen Stellen könnten allerdings tatsächlich noch weitere Kosten auflaufen. So regt die Kohlekommission an, bei Bedarf die sogenannten Netzentgelte zu senken, um die Belastung der Verbraucher durch steigende Strompreise zu begrenzen. Bei Bedarf sollen hier zusätzliche Steuermittel eingesetzt werden.

Auch bei den Ausgaben für die Renaturierung der Kohlefördergebiete stellt sich die Frage, ob der Staat notfalls einspringen muss. Denn die Konzerne bilden für diese beträchtlichen Kosten nur nach und nach Rückstellungen. Jetzt, wo der Kohleausstieg vorgezogen wird, müssen sie schneller mehr Geld ausgeben als geplant.

Die Kohlekommission betont, dass diese Zusatzkosten durch die Prämien kompensiert werden, die die Konzerne für das vorzeitige Abschalten ihrer Kraftwerke bekommen. Ob das realistisch ist, muss sich erst zeigen.

Wie aussagekräftig sind die Kostenkalkulationen zum Kohleausstieg?

Grundsätzlich gilt, dass es sich bei den genannten Zahlen nur um grobe Schätzungen handelt.

So lässt sich, erstens, die Entwicklung des Strompreises nur schwer abschätzen. Von dieser hängt aber ganz wesentlich ab, wie teuer der Kohleausstieg letztlich wirklich wird. Schon geringe Schwankungen nach oben oder unten können die Ausgaben um Milliarden von Euro erhöhen oder senken.

Es ist, zweitens, kaum möglich, völlig trennscharf zwischen jenen Ausgaben zu unterscheiden, die explizit durch den beschleunigten Kohleausstieg entstehen - und zwischen jenen, die ohnehin durch das bislang geplante allmähliche Auslaufen der Kohlekraft bis Mitte der 2040er-Jahre und den damit einhergehenden Strukturwandel entstanden wären. Auch der DNR tut dies in seiner Kostenschätzung nicht.

Die finalen Kosten hängen, drittens, davon ab, inwieweit die Regierung die Vorschläge der Kohlekommission umsetzt. Es ist durchaus wahrscheinlich, dass am Ende nicht alle angeregten Strukturhilfen und Kompensationen für die Industrie in der aktuellen Form bewilligt werden.

Stefan SchultzVon Stefan Schultz