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Die Verkehrskommission tagt und verfehlt all ihre Ziele

Die Verkehrskommission hat getagt. Sie soll die Voraussetzung für mehr Umweltschutz in den Verkehr tragen und damit eine Verringerung der Treibhausgasemissionen von 40 bis 42 Prozent bis zum Jahr 2030 erzielen. Und was soll man sagen, es hat nicht geklappt. Obwohl sich alle einig sind, dass wir – um im Bild zu bleiben – beim Klimaschutz mächtig aufs Gaspedal drücken müssen, sind die Experten nach 17-stündiger Beratung ohne Ergebnis auseinander gegangen. Umweltverbände äußerten sich enttäuscht, die Industrie sprach von wichtigen Fortschritten. Ein Satz wie blanker Hohn. Wenn die Kommission sich auf nichts einigt, ist das für die Industrie ein Erfolg. 

21.03.2019, Berlin: Demonstranten stehen mit Schildern und einem Transparent vor dem Bildungswerk der Wirtschaft. Dort protestierten Mitglieder verschiedener Umweltschutz-Organisationen unter dem Motto 'Klimakrise stoppen - Verkehrswende jetzt'. AnlaProtest für besseres Klima - Verkehrsminister Scheuer ist das egal. © dpa, Paul Zinken, pdz

Die Deutsche Presseagentur erfuhr, dass es keinen Konsens zu verbindlichen Quoten für den Anteil von Elektroautos gab und man konnte sich auch nicht darauf einigen, klimaschädliche Autos teurer zu machen. Somit gingen die Teilnehmer auseinander, ohne das Klimaziel 2030 für den Verkehr zu erreichen. Prima. 

Das zeigt, wie wichtig der Klimaschutz in den Vorstandsetagen von VW, BMW und Daimler wirklich ist. Man hat verbindliche Zusagen wieder einmal verhindern können. Mit tatkräftiger Unterstützung der Politik. Wichtigster Hilfsarbeiter der Autokonzerne ist  Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), der Meister der Klimabremser. "Mit einem Minister auf dem Standstreifen kommt Deutschland bei der Zukunft der Mobilität nicht ans Ziel", kommentierte der Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer. Die Linke sprach von einer Hiobsbotschaft, dass man keine umfassenden Lösungen gefunden habe. 

Und wie geht es nun weiter? Müssen es eben wir Verbraucher richten. Auf die Politik ist schlichtweg kein Verlass. Wie sagte es BUND-Vertreter Ernst-Christoph Stolper der "taz": "Klimaschutz ist dem Minister einfach nicht wichtig."

Die Halbwertszeit eines Politiker-Lebens ist schlichtweg zu kurz für so raumgreifende, zukunftweisende Gedanken. Bis die Klimapolitik letztendlich greift und das Wahlvolk registriert, dass da etwas Gutes geschaffen wurde, genießen Politiker und Politikerinnen schon auf Fuerteventura das Pensionärsleben oder haben es per Drehtürmechanismus in den Aufsichtsrat eines Dax-Unternehmens geschafft. Deshalb müssen den Klimaschutz wir alle übernehmen. Bis es auch die Industrie kapiert, dass niemand mehr auf die alten Karten setzt. Fangen wir an. 

Oliver Scheel ist Freier Journalist und arbeitet für Wetter.de. Er setzt sich deshalb für den Klimaschutz ein, weil er keine Lust darauf hat, dass alles vor die Hunde geht.