Politik

Kommende Veranstaltungen

Brandenburg will die Privilegierung der Windkraft im Baurecht abschaffen. Der Bundesrat überwies den Antrag am Freitag in die Ausschüsse. Branchenvertreter und die Grünen reagieren entsetzt.

Windräder, wie hier in Mecklenburg-Vorpommern, sind baurechtlich privilegiert. Windräder, wie hier in Mecklenburg-Vorpommern, sind baurechtlich privilegiert. Quelle: dpa/Bernd Wüstneck

Brandenburg hat am Freitag eine Initiative in den Bundesrateingebracht, mit der den Kommunen mehr Spielräume beim Bau von Windrädern eröffnet werden sollen. Der Antrag zielt darauf ab, dass die Privilegierung der Windkraft im Baugesetzbuch abgeschafft wird. Das Privileg war 1997 eingeführt worden, um den Ausbau erneuerbarer Energien zu erleichtern. Dadurch entscheiden heute übergeordnete Planungsgemeinschaften über Windkraftgebiete, während einzelne Gemeinden kaum Mitspracherecht haben.

Die Energiewende könne nur erfolgreich sein, wenn sie von den Bürgern vor Ort akzeptiert wird, sagte BrandenburgsMinisterpräsident Dietmar Woidke (SPD). „Deshalb müssen die Kommunen weitgehend das Recht bekommen, selbst zu entscheiden, ob und wo sie Windkraft planerisch ermöglichen wollen. Wir wollen eine Demokratisierung der Entscheidungen“, sagte er am Freitag im Bundesrat in BerlinBrandenburgs Antrag wurde in die Fachausschüsse überwiesen.

Die Windkraftbranche läuft Sturm

Die Windkraftbranche befürchtet, dass mit der Abschaffung des Windkraftprivilegs der Ausbau der Erneuerbaren Energien deutlich ausgebremst wird. „Wir brauchen den weiteren Ausbau der Windenergie, auch für die Zukunft der Energieregion Lausitz“, sagte Jan Hinrich Glahr, Vorsitzender des Windenergieverbands Berlin-Brandenburg. Die Aufhebung der Privilegierung im Bundesbaugesetz schaffe nicht mehr Akzeptanz vor Ort, sondern erreiche das Gegenteil, befürchtet er.

„Die jahrelange Arbeit auf Kommunaler- und Landkreisebene würde zerstört. Konflikte auf kommunaler Ebene würden angeheizt“, sagte er. Die Landesregierung komme mit ihren Ankündigungen, für mehr Akzeptanz sorgen zu wollen, zu spät. „Jetzt, vor dem Hintergrund der Kohlekommission und der Landtagswahlen 2019 mit derart unsinnigen Forderungen zu kommen, ist enttäuschend und entlarvend zugleich.“

Baerbock: „Kommunen werden alleine gelassen“

Auch die Bundesvorsitzende der Grünen, Annalena Baerbock, zeigte sich enttäuscht. Brandenburg sei Vorreiter der Energiewende gewesen, jetzt setze die rot-rote Landesregierung ihre „Rolle rückwärts“ fort. „Umso bedauerlicher, dass dies in einer Situation geschieht, wo im Rahmen der Kohlekommission über den Strukturwandel hin zu mehr Klimaschutz und zukunftsfähiger Jobs im Rahmen der Energiewendeberaten wird“, sagte sie.

Die Kommunen werden bei der Windplanung alleine gelassen und Mindestabstände abgeschafft. „Die Konsequenz sind Flickenteppich-Regelungen und geringere Akzeptanz für die klimapolitisch notwendige Energiewende und der Verlust von Arbeitsplätzen in einer innovativen Zukunftsbranche“, sagte sie. Mit ihrem Bundesratsvorstoß spanne die Landesregierung ein „fossiles Schutzschild über die klimapolitische Kohle“.

Von Torsten Gellner