Umwelt / Klimawandel

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Donnerstag, der 28.06.18 Deutschland ist beim Klimaschutz von einem Vorreiter zum Nachzügler geworden. Denn in den letzten Legislaturperioden wurde zu wenig für die gesteckten Ziele getan, sagt Prof. Dr. Claudia Kemfert vom Sachverständigenrat für Umweltfragen. Um die Klimapolitik schnell voranzutreiben, wünscht sie sich Maßnahmen wie einen schnellen Kohleausstieg und eine Quote für E-Autos.

Annabell MeyerAnnabell Meyer

Redaktion

„Klima-Musterland Deutschland wird zum Nachzügler“
Prof. Dr. Claudia Kemfert (© Christian Frey)

Der Klimawandel spielt nicht nur international, sondern auch in Deutschland eine immer größere Rolle. Um ihm entgegenzuwirken, hatte sich die Bundesrepublik ursprünglich zum Ziel gesetzt, bis 2020 die CO2-Emissionen im Vergleich zum Jahr 1990 um 40 Prozent zu reduzieren. Schon länger ist bekannt, dass dieses Klimaziel nicht erreicht werden kann. Nun droht Deutschland selbst die für möglich gehaltenen 35 Prozent zu verfehlen

Im Interview mit finanzen.de erklärt Prof. Dr. Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung e.V. die Gründe dafür. Als Ratsmitglied im Sachverständigenrat für Umweltfragen fordert sie vor allem im Bereich Verkehr ein Umdenken. Für eine nachhaltige Verkehrswende braucht es in ihren Augen unter anderem eine Quote für Elektroautos.

Warum wird Deutschland sein Klimaziel 2020 noch deutlicher verfehlen als befürchtet?

Prof. Dr. Claudia Kemfert: Die Bilanz der Klimaschutzpolitik der vergangenen beiden Legislaturperioden ist mau. Der Anteil des umweltschädlichsten Energieträgers in Deutschland, Braunkohle, ist so hoch wie nie. Die Emissionen im Verkehrssektor sind aufgrund der ausbleibenden Verkehrswende so hoch wie vor 20 Jahren. Die selbst gesteckten Klimaschutzziele werden so verfehlt.

Eine kluge Energiewende geht anders. So wird das Klima-Musterland Deutschland in der Tat zum Nachzügler. Das ist im höchsten Maße problematisch.

Ein wichtiger Faktor, um die Klimaziele zu erreichen, ist der Verkehrssektor. Hier sind die Treibhausgasemissionen zuletzt sogar noch angestiegen. Was wurde in den letzten Jahren versäumt, sodass es zu dieser Entwicklung kam?

Prof. Dr. Claudia Kemfert: Es wurden keinerlei Anstrengungen für eine nachhaltige Verkehrswende auf den Weg gebracht. Die Dieselsteuerprivilegien führten zu einem drastischen Anstieg der Dieselfahrzeuge. Fahrzeugmotoren werden zwar effizienter, diese Effizienz wird jedoch durch die Größe und Schwere der Fahrzeuge komplett aufgefressen.

Trotz des Dieselskandals wird bedauerlicherweise noch immer die Dieselsteuer zumindest an das Niveau der Benzinfahrzeuge angeglichen. So entgehen Steuermehreinnahmen von über neun Milliarden Euro, die für die

  • Förderung von Schienenverkehr,
  • Infrastruktur für Elektromobilität und
  • klimaschonende Antriebe

ausgegeben werden sollten. Anstelle einer sinnvollen Quote für Elektrofahrzeuge von mindestens 25 Prozent aller Neufahrzeuge ab 2025 werden Kaufprämien gezahlt, die wirkungslos sind. Eine nachhaltige Verkehrswende sieht anders aus.

Was kann die vorgeschlagene Quote für E-Autos Ihrer Ansicht nach bewirken?

Prof. Dr. Claudia Kemfert: Eine E-Quote von mindestens 25 Prozent aller neu zugelassenen Fahrzeuge ab 2025 und 50 Prozent ab 2030 kann bewirken, dass vor allem Autohersteller gezwungen werden, in die E-Mobilität zu investieren und attraktive Fahrzeuge für Käufer anzubieten.

Gleichzeitig sollte der Staat jedoch die Ladeinfrastruktur ausbauen sowie Straßen und Parkraumvorteile für E-Fahrzeuge ermöglichen. Zudem müssen erneuerbare Energien ausgebaut und die Forschungsförderung von klimaschonenden Antriebstechnologien verstärkt werden.

Darüber hinaus müssen die Vorteile für konventionelle Fahrzeuge abgebaut und die Autobauer verpflichtet werden, dass alle Fahrzeuge jegliche Emissionsgrenzwerte einhalten. Zudem sollten die Hersteller für notwendige Nachrüstungen aufkommen.

Mit dem Mobilitätsgesetz bekommt Berlin als erstes Bundesland ein Gesetz, das den umweltfreundlichen Verkehr fördert und den Fokus auf den Radverkehr legt. Wie lässt sich das auf andere Bundesländer übertragen?

Prof. Dr. Claudia Kemfert: Alle Bundesländer sollten derartige Mobilitätsgesetze erarbeiten, die mit der Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs, des Schienenverkehrs, der Elektromobilität, eines klimaschonenden Schiffs- und Flugverkehrs sowie Radverkehrs auf einen konsequent nachhaltigen Verkehr setzen.

Viele Großstädte haben Emissions- und Feinstaubprobleme und erfüllen die Grenzwerte nicht. Nur eine konsequente und nachhaltige Verkehrswende kann diese Probleme beheben. Zudem schafft sie positive Gesundheits- und Umwelteffekte und erhöht so die Lebensqualität aller Menschen. Außerdem werden enorme wirtschaftliche Chancen geschaffen.

Die Große Koalition hat sich zum Ziel gesetzt, die ursprünglich bis 2020 angestrebten 40 Prozent weniger CO2-Emissionen schnellstmöglich erreichen zu wollen. Konkrete Ziele fehlen im Koalitionsvertrag jedoch. Welche drei Maßnahmen wünschen Sie sich von der Bundesregierung für die Klimapolitik?

Prof. Dr. Claudia Kemfert: Erstens muss der Kohleausstieg heute eingeleitet und spätestens in den kommenden zwei Jahrzehnten abgeschlossen werden. Die Klimaziele von Paris geben das maximale Emissionsbudget auch im Stromsektor vor, das nicht überschritten werden sollte. Zudem müssen die erneuerbaren Energien deutlich schneller ausgebaut werden, nicht nur im Strom-, sondern auch im Wärme- und Verkehrssektor. Das Energiesparen muss verstärkt werden.

Zweitens sollte der Schienen- und öffentliche Personenverkehr gefördert werden, eine Quote für E-Autos eingeführt und die Ladeinfrastruktur ausgebaut werden.

Drittens benötigen wir eine ökologische Steuerreform 4.0. Die Energiesteuern müssen dringend reformiert werden. Strom ist zu stark, fossile Energien – allen voran der Diesel – sind viel zu niedrig besteuert. Eine konsequent auf Klimaschutz ausgerichtete Steuerreform sollte vor allem die Nutzung von Heizöl, Diesel und Benzin deutlich stärker besteuern. Die Steuereinnahmen sollten für die energetische Gebäudesanierung und den Umbau des Verkehrssystems genutzt werden, sodass die umweltbewussten Heizungs- und Autokäufer finanziell bevorteilt werden.

Wo sind Ihrer Meinung nach die Bürgerinnen und Bürger gefordert, aktiv zum Klimaschutz beizutragen?

Prof. Dr. Claudia Kemfert: Bürgerinnen und Bürger sollten sich aktiv für eine dezentrale Energie-, Verkehrs- und Wärmewende ein- und diese umsetzen. Jeder kann nachhaltig mobil sein, öfter mit dem Fahrrad fahren, klimaschonende Antriebe nutzen und unnötige Fahrten vermeiden. Auch auf das Energiesparen im Haushalt lässt sich achten.

Zudem kann man bei den Geldanlagen Gutes tun und darauf achten, dass das Geld für Klima-, Arten- und Umweltschutz eingesetzt wird. Oder man beteiligt sich an Projekten der erneuerbaren Energien. Die Möglichkeiten sind vielfältig. Ihnen allen gemein ist, dass sie Spaß machen, gut für Umwelt und Gesundheit sind und sich ganz nebenbei auch noch auszahlen.

Vielen Dank für das Interview, Frau Prof. Dr. Kemfert.