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Nach dem "Ja" der SPD-Mitglieder zu einer weiteren großen Koalition mit der Union sind für die Energiewende nur schleppende Fortschritte sowie viele kontroverse Debatten zu erwarten. Neben möglichen Fortschritten bei öffentlichem Verkehr und Gebäudesanierung stehen dicke Fragezeichen etwa beim Kohleausstieg.

Von Eva Mahnke

Fünf Monate nach der Bundestagswahl haben die SPD-Mitglieder mit ihrem mehrheitlichen "Ja" bei der Mitgliederbefragung den Weg für eine erneute große Koalition in Deutschland frei gemacht. Nach Angaben der SPD stimmten 66 Prozent der Mitglieder für eine Neuauflage des schwarz-roten Bündnisses. Damit sind für die Energiewende in den kommenden Jahren nur kleine Fortschritte sowie zahlreiche kontroverse Diskussionen zu erwarten.

grokoWas bringt die Zukunft unter der neuen Groko? (Foto: Jan Aerts/Pixabay)

Mit dem Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD zwar auf einige Eckpfeiler der Energie- und Klimapolitik für die kommenden Jahre geeinigt. Viele Passagen sind jedoch vage gehalten. Zu zentralen Themen wird es deshalb auch unter den Koalitionären erhebliche Diskussionen geben:

In den kommenden Wochen wird die "Strukturwandelkommission" ihre Arbeit aufnehmen, die laut Koalitionsvertrag noch in diesem Jahr ein Datum für den Kohleausstieg in Deutschland festlegen soll. Angesichts der Weigerung der Koalitionäre, eine konkrete Zahl abzuschaltender Kohle-Kapazitäten bereits im Koalitionsvertrag festzuschreiben, fürchten Kritiker allerdings, dass die Kommission keine ausreichenden Maßnahmen festlegen wird, um das Klimaziel für 2030 zu erreichen.

Mit der Abschwächung des deutschen Klimaziels für 2020 im Koalitionsvertrag haben Union und SPD den Druck auf die Kohle ohnehin schon verringert. Fest steht: Das Ringen um den Kohleausstieg und die Abfederung des Strukturwandels in den Kohlerevieren wird ein zentrales Thema der Klimapolitik der Groko-Neuauflage werden.

Zudem sehen die Groko-Pläne eine Erhöhrung des Anteils erneuerbarer Energien an der Stromproduktion bis 2030 auf etwa 65 Prozent vor. Zuvor galt lediglich ein Ziel von 50 Prozent. Windenergie an Land und Photovoltaik sollen bis 2020 mit einer zusätzlichen Kapazität von je 4.000 Megawatt gefördert werden. Außerdem soll es einen Zusatzbeitrag der Offshore-Windenergie geben.

Mehr Ausschreibungen für erneuerbare Energien sollen dem Koalitionsvertrag zufolge perspektivisch von der Schaffung weiterer Netzkapazitäten abhängig gemacht werden. Dagegen gibt es aber auch innerhalb der SPD Widerstand. Die Diskussionen sind vorprogrammiert.

Leichte Verbesserungen, aber keine großen Würfe zeichnen sich im Verkehrssektor ab. Neben Steuervorteilen für Elektroautos und einer leicht erhöhten Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs soll ein "Schienenpakt" die Fahrgastzahlen bei der Bahn steigern und einen Teil der Gütertransporte von der Straße auf die Schiene holen. Wie genau das geschehen soll und wie viel Geld dafür fließen soll, ist noch offen.

Angepackt werden soll auch die Gebäudesanierung, die unter der alten Bundesregierung weitestgehend auf Eis lag. Die Groko will die energetische Sanierung nun doch steuerlich fördern. Konkrete finanzielle Zusagen gibt es dazu jedoch nicht. Endlich verabschiedet werden soll zudem das unter der Alt-Groko gescheiterte Gebäudeenergiegesetz. Auch in diesem Bereich sind erhebliche Diskussionen zu erwarten.

Druck auf neue Regierung angekündigt

Die ersten Reaktionen auf die Groko-Neuauflage mit Blick auf die Perspektiven für den Klimaschutz fallen unterschiedlich aus. Während der WDR-Energiejournalist Jürgen Döschner twitterte: "#GroKo – vier/zwei weitere verlorene Jahre im Kampf gegen #Klimakrise – kein guter Tag", zeigte sich die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock optimistisch und setzt auf Druck durch die Opposition: "Gut, dass die politische Hängepartie endlich vorbei ist. Groko-Leerstellen wie bei Klima, Pflege, Kinderarmut müssen aus dem Parlament heraus gefüllt werden."