Energie

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Eine Gruppe von NGOs und Unternehmen aus den Recycling-, Forst- und chemischen Industrien hat die europäischen Gesetzgeber in einem Brief vergangene Woche aufgefordert, das Verbrennen von nicht-recycelbarem Müll zur Energiegewinnung nicht mehr als „erneuerbare“ Energie anzusehen.

In ihrem Brief rufen die Unterzeichner die EU-Mitgliedstaaten auf, schrittweise aus den Subventionssystemen für die Verbrennung von gemischtem Abfall auszusteigen. Diese Form der Energiegewinnung solle nicht als Teil der EU-Ziele für erneuerbare Energie bis 2030 angesehen werden.

Aktuell wird unter der Führung der bulgarischen EU-Ratspräsidentschaft der Trilog zwischen EU-Kommission, Parlament und Rat über eine Überarbeitung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (EER bzw. RED II) geführt.

Umweltaktivisten kritisieren allerdings, der jüngste Kompromissvorschlag Bulgariens sei „sehr schlecht“, da er „vier von fünf“ Schutzvorkehrungen streicht, die eingeführt wurden, um sicherzustellen, dass der aus der Verbrennung von Abfällen erzeugte Strom der sogenannten „Abfallhierarchie“ der EU folgt. Demnach ist die Verbrennung von Müll die am wenigsten wünschenswerte Option – vor der Deponierung.

Die Unterzeichner des Briefes warnen, Subventionen für die Verbrennung verzerrten den Recyclingmarkt „und erschweren somit die getrennte Sammlung von Bio- und anderen Wertstoffen, die keine derartigen Subventionen erhalten“. Sie forderten die EU-Gesetzgeber auf, diese „erheblichen Verzerrungen auf den Rohstoffmärkten zu vermeiden“.

Schutzmaßnahmen

Die getrennte Sammlung kommunaler Bioabfälle wird in der Europäischen Union ab 2023 durch die überarbeitete EU-Abfallrahmenrichtlinie, die Anfang dieses Jahres formell verabschiedet wurde, verpflichtend. Dieses Ziel nun mit einem separaten EU-Gesetz wieder zu behindern, wäre inkonsequent, betont die Gruppe.

Die EER brauche stattdessen „Schutzmaßnahmen um sicherzustellen, dass die Subventionen so gestaltet sind, dass sie die Rohstoffmärkte nicht verzerren“, sagte Sylvain Lhôte, Generaldirektor des Verbandes der Europäischen Papierindustrie (CEPI), der zu den Unterzeichnern des Schreibens gehört.

„Eine Kreislauf-Bioökonomie bietet mehr Wert, Arbeitsplätze und Klimavorteile als Holz [durch Verbrennen] in Megawatt umzuwandeln“, kommentierte Lhôte.

Der Abfallverbrennungsindustrie zufolge kann die Müllverbrennung hingegen eine wichtige Rolle bei der Rückgewinnung von Energie aus Abfällen, die nicht recycelt werden können, spielen. Dies stehe auch im Einklang mit der Abfallhierarchie.

 Es gebe moderne Technologien, die die mit der Verbrennung verbundene Luftverschmutzung sehr gut einschränken – und das Verbrennen sei ohnehin eine bessere Option als die Deponierung, so die Argumentation der Industrie.

Insbesondere die Entscheidung Chinas, Müllimporte zu verbieten, hat die Müllverbrennung in Europa in letzter Zeit deutlich angekurbelt. Unter den verbrannten Abfällen sind auch tonnenweise recycelte Kunststoffe und Papier, für die in der EU kein Abnehmermarkt gefunden werden konnte.

Die Unterstützung und Subventionen für Müllverbrennung zur Energiegewinnung hat jedoch auch eine Reihe ungewollter Auswirkungen: So kann es aktuell attraktiver und profitabler sein, Holz und Biomasse einfach zu verbrennen, statt sie für die Herstellung von Produkten wie Möbeln zu verwenden, erklärt Janek Vahk von der Umwelt-NGO Zero Waste Europe.

„Das wirkt sich auf den Recyclingmarkt aus: Die Energierückgewinnung ist so attraktiv, dass getrennte Müllsammlung schwieriger wird“, sagte Vahk gegenüber EURACTIV.

Viele nordeuropäische Länder – insbesondere Schweden, Dänemark, die Niederlande, Österreich, Finnland und Belgien – haben zu viel in Müllverbrennungs- und zu wenig in Recyclinganlagen investiert, schrieb Vahk in einem kürzlich auf EURACTIV.com erschienenen Meinungsartikel.

Im Schreiben der Industrieverbände, Recyclingunternehmen sowie Umwelt-NGOs von vergangener Woche heißt es: „Wir fordern die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, sich auf eine Formulierung zu einigen, die die Besorgnis über mögliche Auswirkungen nationaler Subventionsregelungen für die Nutzung von Biomasse – beispielsweise für die Stromerzeugung – abschwächt. Dies gilt insbesondere, wenn diese Regelungen erhebliche verzerrende Auswirkungen auf die Rohstoffmärkte haben sollten.“